Zur Entscheidung der Landesregierung, sich am Freitag im Bundesrat bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer zu enthalten, erklärt Ulrike Seemann-Katz, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl:
Die Haltung Harald Ringstorffs und der SPD in Sachen Steuerpolitik wird immer unglaubwürdiger. Vor noch nicht einmal einem Jahr hat Ministerpräsident Ringstorff die Pläne der Union zur Erhöhung der Mehrwertsteuer als schweren Schlag gegen die Binnenkonjunktur bezeichnet. Die von der CDU geplante Erhöhung auf 18 Prozent belaste zudem insbesondere diejenigen, die ohnehin wenig Geld in der Tasche haben. Heute möchte er der Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent am liebsten zustimmen. Offensichtlich hat die Landes-SPD vor allem die Interessen der Großen Koalition im Blick, Mecklenburg-Vorpommern tangiert sie nur peripher.
Die Mehrwertsteuererhöhung ist nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen konjunkturschädlich und unsozial. Sie würgt den Aufschwung ab und belastet die Verbraucher und Verbraucherinnen. Wir fordern daher die Landesregierung auf, gegen die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik zu stimmen.