Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff hat in seiner Festansprache in der Hochschule Neubrandenburg anlässlich des 60. Jahrestages der Schließung des Lagers Fünfeichen auf die Pflicht zur Erinnerung an die Folgen von Willkür- und Gewaltherrschaft hingewiesen.
Am Jahrestag gedenke man in Fünfeichen derer, „die als Kriegsgefangene nach Deutschland verschleppt, ausgebeutet und erbarmungslos dem Tod ausgeliefert wurden. Wir gedenken derer, die in den Speziallagern von der Sowjetischen Besatzungsmacht interniert, gepeinigt und zu Tausenden aufgrund der katastrophalen Bedingungen ums Leben gebracht wurden. Unter den Opfern der Willkür-Herrschaft waren auffallend viele junge Leute. Von all dem Unrecht dieser Jahre zählt die Misshandlung junger Menschen zu den besonders abscheulichen Vorgängen.“ Die Würdigung der Opfer sei dabei nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit für den Einzelnen, sondern auch „Mahnung, dass das Eintreten für Frieden, Menschenrechte und Menschenwürde zu den Grundlagen der Demokratie zählt.“
Authentische Gedenkorte wie Fünfeichen, hob der Ministerpräsident hervor, rückten die entfernt scheinende Geschichte des Zweiten Weltkriegs und der Nachkriegszeit ganz nah heran. Gerade für Jüngere sei es wichtig, dass die Erschließung des Ortes über das Mitfühlen mit den Opfern wirke: „Junge Menschen entscheiden darüber, wie menschlich, friedlich und tolerant unser Zusammenleben sein wird. Sie müssen die Erinnerung in die Zukunft tragen, damit sich die Schrecken der Vergangenheit nie mehr wiederholen.“
Heute sei, so Ringstorff weiter, die Bekämpfung des Rechtsextremismus eine große Herausforderung. „Die neuen Nazis schüren Ausländerfeindlichkeit, Hass und Gewalt. Es geht ihnen um die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unseres sozialen Rechtsstaates mit aggressiv-kämpferischen Mitteln. Dagegen müssen wir uns wehren! Rechtsextremisten sind eine Gefahr für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Sie instrumentalisieren Ängste. Das dürfen wir nicht zulassen“, erklärte der Ministerpräsident.
Die demokratischen Parteien müssten stärker als bisher vor Ort präsent sein und dürften die Menschen mit ihren Sorgen nicht allein lassen, forderte Ringstorff. „Rechtsextremisten hatten noch nie gute Antworten auf die Probleme der Menschen“, so der Regierungschef weiter. Es sei Aufgabe aller, gegen extremistische Ideologien zu kämpfen und für die Werte der Demokratie einzutreten. „Demokratie muss gelebt werden! Dazu gehören politisch informierte, kritische, couragierte und selbstbewusste Menschen. Und dazu gehört eine gesellschaftliche Kultur, die solche Menschen fördert.“ Dafür habe die Landesregierung mit dem Programm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ eine gute Basis geschaffen. Auch müsse man alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um demokratiefeindliche Aktivitäten zu unterbinden. Dazu gehöre ein Verbot der NPD.
„An einem Tag wie heute wollen wir deutlich machen, dass Demokratie wehrhafte Demokratie bedeutet und dass wir die Grundrechte, die in unserer Verfassung verankert sind, nicht missbrauchen lassen. Wir werden unter der Schutzglocke der Freiheit nicht Unmenschlichkeit heranreifen lassen“, unterstrich der Ministerpräsident. Demokratie müsse immer wieder neu erkämpft und verteidigt werden, das mache sie so anstrengend. Trotzdem könnten in keiner anderen Staatsform Konflikte friedlicher gelöst werden.