„Mit der Übernahme der Ratspräsidentschaft der Europäischen Union, dem Jubiläumsgipfel zum 50. Geburtstag der Römischen Verträge sowie dem Vorsitz der G8-Staaten mit dem Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm stand Deutschland in den vergangenen Monaten im Fokus des weltpolitischen Interesses.
Doch es war nicht nur auf internationalem Parkett ein wegweisendes Jahr, auch innerstaatlich haben Bund und Länder gemeinsam wichtige Schritte gemacht, um Deutschlands Zukunftsfähigkeit zu stärken. Kritisch und konstruktiv hat der Bundesrat bei der Debatte und Umsetzung grundlegender politischer Entscheidungen seine wichtige Rolle erfüllt“, erklärte Bundesratspräsident Dr. Harald Ringstorff am Freitag vor der Länderkammer in Berlin.
Ganz oben auf der politischen Agenda stünde das Thema „Familienfreundlichkeit“, so Ringstorff weiter. Es sei zu begrüßen, dass Bund und Länder sich über einen bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsangebote für unter Dreijährige geeinigt haben.
„Die Stärkung der Familien ist entscheidend, um der Überalterung unserer Gesellschaft entgegen zu wirken und den demografischen Wandel positiv zu gestalten. Kinder sind Zukunft“, so der scheidende Bundesratspräsident.
Angesichts des demografischen Wandels sei auch die Reform des Gesundheitswesens eine Frage der Zukunftsfähigkeit.
Zu den Kernpunkten der Reform zählten die Einführung des Gesundheitsfonds, einer allgemeinen Pflicht zur Krankenversicherung, neue tarifliche Wahlmöglichkeiten für gesetzlich Versicherte und nicht zuletzt Maßnahmen, um der Unterversorgung insbesondere in den ostdeutschen Ländern vorzubeugen. Die Reform trage dazu bei, das deutsche Gesundheitssystem zukunftssicher zu machen, das hohe Niveau der Gesundheitsversorgung beizubehalten und das Gesundheitswesen trotzdem finanzierbar zu halten. Auch die Beschlüsse zur Unternehmenssteuerreform 2008 habe nach Auffassung Ringstorffs zu den wichtigen Schritten gehört, um Deutschland für die Zukunft fit zu machen.
Zum Thema Föderalismusreform II stellte der Ministerpräsident zwei große Komplexe heraus. Zum einen gehe es um Mittel und Wege zu einer für alle Beteiligten umsetzbaren Verschuldungsbegrenzung, zum anderen um die Modernisierung staatlicher Aufgaben: „Wir brauchen im Rahmen der Föderalismusreform II Lösungen, mit denen alle Länder, ob groß oder klein, finanzschwach oder finanzstark, leben können. In einem funktionierenden Bundesstaat darf das Gleichgewicht zwischen Wettbewerb und Solidarität nicht verloren gehen. Nur als Ganzes ist Deutschland stark.“ Am Auftrag des Grundgesetzes zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland müsse festgehalten werden, betonte der Bundesratspräsident.
Ringstorff ging in seiner Rede auch auf den europäischen Einigungsprozess ein: „Die Zukunft Europas steht und fällt damit, ob es uns gelingt, die europäische Einheit im täglichen Leben zu verwirklichen. Gerade die Länder spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, eine Brücke zwischen „Brüssel“ und den Bürgern in den Regionen zu bauen. Föderalismus und Europa sind kein Widerspruch – sie ergänzen sich.“
Es dürfe in der EU nicht nur um Wirtschaftswachstum und den Wettbewerb mit den anderen Märkten gehen, sondern auch um soziale Verantwortung.
Neben seinen Auslandsreisen nach Polen, Vietnam, Österreich und in die Niederlande hob der Bundesratspräsident die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin als einen besonderen Höhepunkt hervor. „Dieses gemeinsame Fest verbindet uns Deutsche noch enger mit einander – Nord und Süd, Ost und West. Es zeigt, was Deutschland besonders macht: die Vielfalt seiner 16 Bundesländer mit dem Reichtum ihrer Kultur, der Schönheit ihrer Natur, der Lebensart ihrer Menschen, den Leistungen ihrer Unternehmen und dem Engagement ihrer Vereine und Verbände.“
Seinem Nachfolger im Amt, Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust, wünschte Ringstorff für seine Präsidentschaft alles Gute und eine glückliche Hand.