Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher, Wolf-Dieter Ringguth, sieht die Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommern auf einem guten Weg.
Mit dem gestrigen Koalitionsgespräch habe man sich auf wichtige weitere Eckpunkte verständigt. „Wir haben uns gestern Abend darauf verständigt, dass das Innenministerium unter Beachtung der eingegangenen Stellungnahmen der kommunalen Gebietskörperschaften zwei Modelle für eine Kreisgebietsreform weiter ausformuliert. Ziel ist es natürlich in einem späteren Gesetzentwurf nach der im Vorfeld erfolgten Abwägung einen Vorschlag zu verankern. Die jetzt weiter zu untersuchenden Modelle wurden unter Zugrundelegung des vom Landtag beschlossenen Leitbildes analysiert und aus insgesamt 13 Varianten ermittelt. Am Ende werden wir anstelle der heute 18 Gebietskörperschaften dann 8 oder 9 haben.
In Zusammenhang mit der Frage der Kreisgebietsreform ist von der Enquetekommission immer wieder auch die Frage von Eingemeindungen diskutiert worden. Hier wollen wir anhand eines Kriterienkataloges prüfen, ob und wie mit maßvollen Eingemeindungen die Zentren gestärkt werden können.
Hinsichtlich der Funktionalreform haben wir über Aufgaben diskutiert, die vom Land auf die Kommunen übertragen sollen. Hierzu ist weitgehende Verständigung erzielt, so dass sichergestellt ist, dass Kreisgebietsreform und Funktionalreform gesetzgeberisch parallel erfolgen.
Schließlich haben wir auch zu ersten Eckpunkten einer vorgesehenen Neuregelung des kommunalen Finanzausgleiches (FAG) eine einheitliche Auffassung feststellen können. Unter Berücksichtigung und -abwägung der Vorschläge der vorliegenden Gutachten wird das Innenministerium ein Gesetz erarbeiten, welches durch z. B. weniger Vorwegabzüge und damit mehr direkte Schlüsselzuweisungen die Finanzhoheit der Kommunen stärkt“, informierte Wolf-Dieter Ringguth.