Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat heute vor dem Hintergrund des Offenen Briefes der Gewerkschaft der Polizei Mecklenburg-Vorpommern zur Situation der Polizeibeamtinnen und –beamten in der Polizeidirektion erneut angemahnt, die Sorgen der Landespolizei ernst zu nehmen.
„Die Anforderungen an die Landespolizei sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Unsere Beamtinnen und Beamten sind gerade im letzten, aber auch in diesem Jahr häufig mit Großeinsatzlagen konfrontiert gewesen. Die Ausschreitungen bei Fußballspielen vor einigen Wochen belegen das. Außerdem sind andere Kriminalitätsbilder entstanden. Beispielsweise war die Internetkriminalität noch Anfang der 90er Jahre in Mecklenburg-Vorpommern kein Thema. Unsere Polizistinnen und Polizisten erledigen ihre Aufgaben hervorragend.
Den gestiegenen Anforderungen muss die Landespolizei auch in Zukunft gewachsen sein. Deswegen muss die Einsatzfähigkeit in der Fläche gestärkt werden. Darüber herrscht seit Jahren Einigkeit und so ist es auch im Koalitionsvertrag festgehalten.“
Wolf-Dieter Ringguth äußerte sich jedoch befremdet über den Umgang der FDP mit einem so wichtigen Thema. „Es ist gute Übung, dass wenn eine Fraktion eine Selbstbefassung im Innenausschuss wünscht, diesem Wunsch nachgekommen wird. Der Wunsch muss dann aber erst an den Vorsitzenden herangetragen und darf nicht über die Presse bekannt gemacht werden. Außerdem sollte der zuständige Minister entscheiden, wer aus seinem Haus Auskunft geben wird.“