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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Ringguth: Reformprozess zielgerichtet voranbringen

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, mahnte zum Ende der heutigen Sitzung der Enquetekommission alle Beteiligten erneut, die notwendigen Reformen zielgerichtet voranzubringen.

Es sei eine konsequente Arbeit an einzelnen Themen erforderlich. Nur so könne ausreichend Abwägungsmaterial für die Erstellung eines verfassungskonformen Gesetzes zusammen getragen werden. „Wir werden anders als unter Rot-Rot einen umfassenden und ernsthaften Abwägungsprozess in allen Einzelaspekten sicherstellen. Trotzdem werden wir den straffen Zeitplan bis zum Ende der Legislatur einhalten. Jene, die darauf setzen, die Verwaltungsreform bis deutlich nach 2011 zu verzögern, wollen in Wirklichkeit keine Reform. Wer so handelt, schadet dem Land, denn allein vor dem Hintergrund zurückgehender Bevölkerungszahlen müssen wir eine Reduzierung von Verwaltungseinheiten und Bürokratie durchsetzen“, so Wolf-Dieter Ringguth.


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