Ringguth: Funktionalreform wird Bestandteil der Verwaltungsreform

Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat noch einmal deutlich unterstrichen, dass die Funktionalreform integraler Bestandteil der Verwaltungsreform werde.


„Aktuell befinden wir uns noch deutlich vor dem eigentlichen Gesetzgebungsverfahren. Jede Sorge ist deshalb unbegründet. Kreisgebietsreform und Funktionalreform gehen Hand in Hand! Hinsichtlich der unter Zugrundelegung des vom Landtag beschlossenen Leitbildes vorgeschlagenen zwei Modelle für die Kreisreform können sich die betroffenen Kommunen jetzt äußern.

So besteht die Chance, dass diese Äußerungen im Gesetzgebungsverfahren bereits berücksichtigt werden können. Die Vorarbeiten für die Funktionalreform und stehen auf Ebene der Landesregierung bereits kurz vor dem Abschluss. Die Koalition wird die Funktionalreform so rechtzeitig auf den Weg bringen, dass es ein gemeinsames Verfahren geben kann“, kündigte Wolf-Dieter Ringguth an.