Ringguth: FDP mosert ohne Gegenentwürfe an Verwaltungsreform herum

Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat der FDP vorgeworfen, ohne jeden konkret untersetzten eigenen Vorschlag an der Verwaltungsreform herumzumosern.


„Es ist wenig konstruktiv, was Herr Schnur zur Verwaltungsreform von sich gibt. Kritik allein reicht nicht. Eine konstruktive Opposition sieht anders aus. Hier wären solide Gegenvorschläge erforderlich. Von solchen hört man bei der FDP rein gar nichts“, so Wolf-Dieter Ringguth.

„Wir sind immer davon ausgegangen, dass die zwei von der Landesregierung vorgeschlagenen Varianten für eine Kreisgebietsreform nicht ohne Kritik bleiben werden. Beide Vorschläge sind aus 13 Reformvarianten ermittelt. Insoweit hat eine umfassende Abwägung stattgefunden. Deshalb läuft die Kritik der FDP völlig ins Leere.

Wir werden im Landtag alle eingehenden Stellungnahmen genau prüfen und auswerten. Dabei werden wir eine ernsthafte Abwägung vornehmen. Und sicher ist auch: Kreisgebiets- und Funktionalreform werden miteinander verbunden“, unterstrich Wolf-Dieter Ringguth.