Wolf-Dieter Ringguth: Freuen uns auf die Fortsetzung der guten Zusammenarbeit mit Koalitionspartner
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, zeigte sich erfreut von der Wahl des SPD-Kommunalexperten Heinz Müller zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Zugleich gratulierte er der künftigen Vorsitzenden der Enquetekommission Martina Tegtmeier zum neuen Amt.
„Nach den Wahlen in der SPD-Fraktion zeigt sich, dass wir auch künftig gemeinsam und zielorientiert an der Umsetzung des Koalitionsvertrages arbeiten können. Ich danke Reinhard Dankert für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den zurückliegenden Monaten. Die CDU-Fraktion wird, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, dem Vorschlag der SPD folgen und die Wahl zum neuen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit unterstützen.
Mit Heinz Müller verbindet mich eine lange Zusammenarbeit im Innenausschuss und in der Enquetekommission. Schon als sich SPD und CDU noch als Regierung und Opposition gegenüberstanden, haben wir manchen guten Kompromiss vereinbart. Seit Herbst 2006 ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gewachsen ohne, dass eigene Positionen aufgegeben wurden. Ich freue mich, die Zusammenarbeit mit Heinz Müller in dessen neuer Funktion fortsetzen zu können. Wir haben als Parlamentarische Geschäftsführer die Aufgabe, für ein möglichst reibungsloses Miteinander der Koalitionspartner zu sorgen.
Den Vorschlag, dass Martina Tegtmeier den Vorsitz der Enquete-Kommission übernehmen soll, kann ich unterstützen. Sie hat durch eine tatkräftige Mitarbeit in der Kommission bewiesen, dass sie an einer zielorientierten Arbeit interessiert ist und wird in der Rolle der Vorsitzenden sicher mit dazu beitragen, dass der Auftrag der Kommission zügig abgearbeitet wird“, so Wolf-Dieter Ringguth, der selbst als Obmann der CDU-Fraktion in der Enquetekommission mitwirkt.
Jutta Hackert