kommunale Ebene breit beteiligt
Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, zeigte sich nach der heutigen Sitzung der Enquetekommission zuversichtlich, dass der Zeitplan zur Verabschiedung eines Leitbildes für den verfassungskonformen Weg zu einer Verwaltungs- und Kreisgebietsreform eingehalten werden könne.
„Wir haben heute ein weiteres Mal das von der Landesregierung vorgeschlagene Leitbild diskutiert und beraten. Gemeinsam mit den Vertretern der kommunalen Ebene fand eine umfassende Erörterung der einzelnen Eckpunkte des Vorschlages der Landesregierung für ein Leitbild statt. Bereits an diesem Freitag tritt die Enquetekommission erneut zusammen. Um die Teilnahme des Städte- und Gemeindetages sicher zu stellen, tagt die Kommission dann in Binz. Mit dieser engen Sitzungsfolge gewährleisten wir eine zügige und konzentrierte Arbeit.
Das Leitbild ist noch kein Gesetzentwurf! Es fixiert erste Leitlinien für ein noch zu erarbeitendes Gesetz. Wir beziehen mit der intensiven Diskussion in der Enquetekommission bereits jetzt die kommunale Ebene ein. Diese Chance wird inzwischen von allen erkannt und genutzt. Im Gesetzgebungsverfahren werden die Betroffenen durch die Landesregierung und den Landtag umfänglich angehört“, stellte Wolf-Dieter Ringguth klar.