Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat sich am Rande der heutigen Landtagssitzung für die Durchsetzung des Prinzips der wehrhaften Demokratie gerade gegenüber extremistischen Jugendbewegungen ausgesprochen.
„Die CDU-Fraktion erwartet, dass sich der Staat gegen die Feinde der Demokratie klar positioniert. Er rief in diesem Zusammenhang den neuen Artikel 18a der Landesverfassung in Erinnerung, in dem es u. a. heißt, dass Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker oder der Bürger Mecklenburg-Vorpommerns zu stören und insbesondere darauf gerichtet sind, rassistisches oder anderes extremistisches Gedankengut zu verbreiten’ verfassungswidrig sind.
Das Einschreiten von Polizei und Ordnungsbehörden gegen von Extremisten veranstaltete Camps ist deshalb genau der richtige Weg, um gerade die Indoktrination von Kindern und Jugendlichen zu stoppen. Dabei handelt es sich nicht um Diskriminierung, sondern um Schutz vor falsch verstandener Jugendarbeit.“
Der heutige Antrag der rechtsextremistischen NPD ist scheinheilig und offen gegen die Verfassung unseres Bundeslandes gerichtet. Er unterstreicht erneut, dass die NPD Ziele verfolgt, die meilenweit von Grundgesetz und Landesverfassung, von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz entfernt sind“, so Wolf-Dieter Ringguth.