Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat es als dringend notwendig bezeichnet, dass alles unternommen werde, um ein Inkrafttreten des bereits im Bundestag beschlossenen BKA–Gesetzes zum 1. Januar 2009 sicher zu stellen.
„Jetzt muss nach Kompromissen gesucht werden. Ich bin zuversichtlich, dass das bereits von CDU/CSU und SPD im Bundestag beschlossene BKA-Gesetz in einem zweiten Anlauf noch im Dezember den Bundesrat passieren wird. Keiner kann verantworten, dass wichtige Elemente des Kampfes gegen den Terrorismus ohne gesetzliche Regelung bleiben“, unterstrich Wolf-Dieter Ringguth.
„Es ist vernünftig, dass im Rahmen der Kompromissfindung offensichtlich sichergestellt wird, dass bei den lange diskutierten Online-Durchsuchungen nun ein Richter zustimmen muss. Wenn gleichzeitig auch letzte Differenzen zu den Zuständigkeiten zwischen Bundeskriminalamt und Landeskriminalämtern geklärt sind, gibt es keinen Grund für eine Verweigerung der Zustimmung mehr. Ich hoffe deshalb auf eine zügige Entscheidung im Vermittlungsausschuss und auf die breite Zustimmung im Bundesrat“, so Wolf-Dieter Ringguth.