Der stellvertretende Vorsitzende und Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, unterstrich heute, dass bei der im Koalitionsvertrag verabredeten Polizeistrukturreform die Bürgernähe wieder oberste Priorität erhalte.
Die Umsetzung der in Ziffer 292 des Koalitionsvertrages vereinbarten Reform werde im laufenden Jahr solide und transparent vorbereitet, um die notwendige gesetzgeberischer Arbeit im Jahr 2009 abzusichern. 2010 könne die Reform dann umgesetzt werden.
„Wir müssen uns von einer überbürokratisierten Struktur verabschieden. Maßstab der Polizeistrukturreform wird sein, die Präsenz der Polizei in der Fläche des Landes zu erhöhen und damit die Eingriffszeiten zu verkürzen. Nur so ist den Herausforderungen in einem Tourismusland und dem Sicherheitsgefühl einer älter werdenden Bevölkerung Rechnung zu tragen. Deshalb gilt es, die bestehende Struktur radikal zu verschlanken. Wir brauchen bei kaum noch 1,7 Millionen Einwohnern im Land keine sechs Polizeidirektionen mehr“, machte Wolf-Dieter Ringguth deutlich.
Aktuell gibt es in Mecklenburg-Vorpommern Polizeidirektionen in Anklam, Neubrandenburg, Rostock, Schwerin und Stralsund sowie die Wasserschutzpolizeidirektion in Rostock. Daneben besteht das Landeskriminalamt, das Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik und die Bereitschaftspolizei. Diese kleinteilige Führungsorganisation soll nach dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU beendet werden.
„Der Innenminister hat heute erläutert, wie der Koalitionsvertrag im Bereich der Polizei umgesetzt werden soll. Wir werden den nun angeschobenen Prozess konstruktiv begleiten. Damit, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, mehr Polizisten in der Fläche eingesetzt werden können, müssen die Polizeiinspektionen und Polizeireviere vor Ort gestärkt werden. Hier wird auch heute schon die eigentliche Arbeit erledigt. Von hier aus findet die Aufklärung von Straftaten statt, erfolgt der Einsatz bei Verkehrsunfällen, Havarien oder anderen Notlagen und nimmt der Kontakt mit dem Bürger, der Kommunalpolitik, aber auch den örtlichen Bildungseinrichtungen seinen Ausgang. Das Ganze muss ein Prozess sein, der alle Betroffenen und Beteiligten mitnimmt“, so Wolf-Dieter Ringguth abschließend.