Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, setzt die Landesregierung nur zögerlich und schleppend die Richtlinien zur Umsetzung der EU-Fonds ESF und EFRE der laufenden Förderperiode in Kraft.
„Die Förderperiode läuft bereits seit eineinhalb Jahren, deshalb soll Wirtschaftsminister Seidel kommende Woche im Wirtschaftsausschuss Auskunft über den Stand der Umsetzung geben“, erklärte Holter am Freitag.
Alle Beteiligten, die letztlich die Richtlinien umsetzen sollen, insbesondere die Unternehmen und Arbeitslosen, wüssten weder was sie inhaltlich erwartet noch mit welchem Umfang der Mittel sie rechnen können. „Der Wirtschaftsminister ist offenbar auch nicht an deren Meinung interessiert und stellt nach Gutsherrenart Richtlinien in der Öffentlichkeit vor, ohne dass es vorher – wie bislang üblich – eine Abstimmung mit den Wirtschafts- und Sozialverbänden gegeben hätte“, kritisierte Holter.