„Resozialisierung statt Internet-Pranger“, so die Reaktion der rechtspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Barbara Borchardt, auf den Vorschlag der Deutschen Polizeigewerkschaft, wonach entlassene Sicherungsverwahrte mit Aussehen, Namen und Anschrift im Internet veröffentlicht werden sollen.
„Die derzeitige Diskussion um den Internet-Pranger und die Einführung der elektronischen Fußfessel zeigt, wie hilflos die Politik auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte auf das Urteil zur nachträglichen Sicherungsverwahrung reagiert. Mit rechtsstaatlichen Mitteln haben diese Vorschläge nichts mehr zu tun. Gerade mit dem Vorschlag zum Internet-Pranger würde so der Selbstjustiz Tür und Tor geöffnet“, so Barbara Borchardt. Barbara Borchardt weiter: „Wir als Politiker müssen uns Gedanken machen, wie während der Haftzeit durch Therapie- und Resozialisierungsangebote die Strafgefangenen auf ihr Leben in Freiheit vorbereitet werden können. Das ist der beste Schutz der Bevölkerung vor erneuten Straftaten. Deshalb sollten wir der Streichung von Geldern für Therapie- und Resozialisierungsangebote gemeinsam nicht zulassen. Der Strafvollzug darf nicht zum reinen Verwahrvollzug verkommen“.
Claudia Schreyer