Renz: Erhöhte Wachsamkeit bei politisch motivierter Kriminalität

Der innenpolitische Sprecher der  CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat sich heute nach der Veröffentlichung des Jahresberichts 2009 über politisch motivierte Kriminalität besorgt über die Entwicklung der Fallzahlen geäußert. Er mahnte zugleich erhöhte Wachsamkeit sowohl gegen rechts- als auch gegen linksmotivierte Kriminalität an.
„Bedauerlicherweise ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr auf 1.181 Delikte gestiegen. Das bedeutet gegenüber 2008 eine Steigerung um 21,5 Prozent. Sowohl bei rechts- als auch bei linksmotivierter Kriminalität sind die Zahlen gestiegen – die linksmotivierten verdoppelten sich sogar. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung. Mit 883 Delikten ist jedoch der Großteil der politisch motivierten Straftaten weiterhin von Tätern aus dem rechten Spektrum begangen worden, in Mecklenburg-Vorpommern liegt der Schwerpunkt klar auf rechtsmotivierten Delikten. Das zeigt, dass die Landesregierung mit der Initiative „Für Demokratie und Toleranz – Gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ den Schwerpunkt richtig setzt. Ziel ist zu verhindern, dass sich rechtsextremistisches Gedankengut weiter verbreitet und Hilfe für Aussteiger anzubieten.

Wichtig ist, der Staat darf weder auf dem linken noch auf dem rechten Auge blind sein. Gewalt – egal ob von Links oder Rechts – muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegen getreten werden“, so Torsten Renz abschließend.

Jutta Hackert