Nach Angaben der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, nehmen CDU, SPD und FDP mit der Ablehnung des Antrages „Die gesetzliche Rente zu einer armutsfesten Alterssicherung entwickeln“ zunehmende Altersarmut in Kauf und schreiben bestehende Rentenungerechtigkeiten fort.
„Wir fordern, dass alle Erwerbstätigen in die Rentenversicherung einzahlen und alle Rentnerinnen und Rentner eine eigene armutsfeste Alterssicherung erhalten“, erklärte Frau Müller am Donnerstag. Zudem müssten endlich die Rentenwerte Ost an West bis 2012 angeglichen werden. „Der damalige Sozialminister und jetzige Ministerpräsident Sellering hat noch im Frühjahr vor drohender Altersarmut gewarnt. Ein halbes Jahr später ist er bei den Verhandlungen um die Rentenangleichung eingeknickt und hat sich für eine stufenweise Angleichung erst ab 2020 ausgesprochen“, sagte Frau Müller.
Die Angleichung hätte man entgegen der Darstellung von Herrn Sellering mit dem schrittweisen Abbau der zur Zeit höheren Bewertung der Ostrenten ausgleichen können, um einen Rentenverlust auszuschließen. „Aber weder SPD noch CDU sind offenbar bereit, 20 Jahre nach der Wiedervereinigung endlich Rentengerechtigkeit herzustellen“, so Frau Müller.