Renate Holznagel: Enquete-Kommission fasst Beschlüsse zu Stadt-Umland-Beziehungen
Die stellvertretende Obfrau der CDU-Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission, Renate Holznagel, hat die heutigen Beschlüsse der Enquetekommission zu den Stadt-Umland-Beziehungen der kreisfreien Städte als einen wichtigen Schritt bezeichnet.
„Die Enquete-Kommission hat heute klare Empfehlungen zur Förderung der Stadt-Umland-Beziehungen der Städte Rostock, Schwerin, Neubrandenburg, Greifswald, Stralsund und Wismar gegeben. Die Mitglieder sind zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Städte ihre Beziehungen zu den sie umgebenden Gemeinden weiter ausbauen können, wenn die Kooperationsbeziehungen zwischen Stadt und Umland sowie freiwillige Gemeindezusammenschlüsse gefördert werden. Das Landesplanungsgesetz beschreibt die kreisfreien Städte und ihre Umlandgemeinden als einen Raum, in dem alle Planungen zum Beispiel in den Bereichen Wohnen, Gewerbe und Verkehr in besonderer Weise abzustimmen sind. Hier gilt es die bereits heute zur Verfügung stehenden Mittel der interkommunalen Zusammenarbeit künftig besser zu nutzen. Gegebenenfalls müssen die vorhandenen gesetzlichen Instrumente erweitert werden. Dazu gehört auch die Frage, ob freiwillige Gemeindezusammenschlüsse im Stadt-Umland-Raum besonders gefördert werden können. Mit den heutigen Beschlüssen haben wir eine gute Basis geschaffen, um die Stadt-Umland-Problematik einer Lösung zuzuführen“, so Renate Holznagel.
Renate Holznagel erklärte weiter, Grundlage für die Empfehlungen seien umfangreiche Anhörungen in der Enquete-Kommission gewesen. „Wir hatten Vertreter aller kreisfreien Städte und Umlandgemeinden eingeladen. Ihre Einschätzung der Situation vor Ort bildet die Grundlage unserer Empfehlungen. Die Enquete-Kommission macht Vorschläge für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Das ist ohne die Einbeziehung der Gemeinden unmöglich“, so Renate Holznagel abschließend.
Jutta Hackert