Statt Bildungssoli demografische Rendite für Qualitätsverbesserung im Bildungssystem nutzen
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, hat die Forderung der Sozialministerin nach einem Bildungssoli zurückgewiesen. Um das Bildungssystem auskömmlich zu finanzieren, seien keine neuen Steuern erforderlich, sondern klare Prioritätensetzungen in den Landeshaushalten.
„Die Forderung nach einem Bildungssoli ist nicht neu. Schon im Herbst 2008 hatten die Grünen nach einem solchen Bildungssoli gerufen. Die Debatte setzt jedoch an der falschen Ecke an. Statt durch die Hintertür nach Wegen zu suchen, wie die Staatseinnahmen und damit die Steuern steigen können, müssen wir die Kraft zu klaren Prioritätensetzungen finden.
Mecklenburg-Vorpommern ist hier auf einem guten Weg. Wir haben seit Herbst 2006 mutig umgesteuert und in Bildung investiert. Wir haben erkannt, wie wichtig Bildung von Anfang an und Bildung für alle ist. Deshalb verankern wir im neuen KiföG die Entlastung der Eltern von den Beiträgen und das kostenfreie Mittagessen für Kinder aus sozial benachteiligten Haushalten. Deshalb gibt es den Bildungsplan für 0 bis 10jährige und eine Vernetzung von Kindergarten und Grundschule. Deshalb gibt es mit der Selbstständigen Schule neue Freiräume. Deshalb setzen wir mit einem Junglehrerprogramm neue Akzente.
Der finanzielle Spielraum ist angesichts der demografischen Entwicklung vorhanden. Man muss ihn nur nutzen. Die so genannte demografische Rendite muss für Qualitätsverbesserungen im Bildungssystem verbleiben. Dazu sollte sich die Politik von Kommunen, Land und Bund bekennen“, forderte Marc Reinhardt.
„Wir in Mecklenburg-Vorpommern wissen, dass wir es uns nicht länger leisten können, wenn Jugendliche wegen schlechter Bildung auf der Strecke bleiben. Dies unterstreicht der neue Bildungsbericht von Bund und Ländern, der am Donnerstag vom Bundesbildungsministerium und der Kultusministerkonferenz vorgestellt werden soll, noch einmal. Die Tatsache, dass im Jahr 2008 in unserem Land fast 18 Prozent der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss blieben war auch ein Ergebnis einer konzeptionslosen Bildungspolitik der Jahre 1998 bis 2006. Jeder wird gebraucht! Jeder muss eine Chance bekommen! Dem Anspruch ‚Bildung von Anfang an‘ werden wir deshalb zum Durchbruch verhelfen. Neue Steuern braucht es dafür nicht“, so Marc Reinhardt.
Jutta Hackert