Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, hat die Fraktion DIE LINKE zur verbalen Abrüstung bei deren Widerstand gegen den Entwurf des Schulgesetzes zur Einführung der Selbstständigen Schule aufgefordert.
„Kaum ein Gesetz passiert den Landtag so wie es von der Landesregierung eingebracht wurde. Insoweit ist es nicht von Nachteil, wenn im Ergebnis von Landtagsanhörungen noch Korrekturen vorgenommen werden. Für die aus unserer Sicht sinnvollen Korrekturen, Präzisierungen und Änderungen werden wir rechtzeitig Änderungsanträge vorlegen“, kündigte Marc Reinhardt für die Koalitionsfraktionen an.
„Natürlich wissen wir, dass es zur Arbeit einer jeden Opposition gehört, mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen zu versuchen, Sand in die parlamentarischen Abläufe zu streuen. Deshalb kommen die 42 Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE nicht überraschend. Der Fraktion DIE LINKE wird es dennoch nicht gelingen, das Gesetzgebungsverfahren in die Länge zu ziehen. Wir streben eine Verabschiedung im Januar an. Dann kann die Selbstständige Schule zum Schuljahr 2009/2010 eingeführt werden“, machte Marc Reinhardt deutlich.
„Im Übrigen erwarte ich, dass DIE LINKE verbal abrüstet. Nirgends wird etwas durchgepeitscht und auch ein bildungspolitisches Desaster droht nicht. Wir werden die Selbstständige Schule geordnet einführen. Dazu tragen nicht zuletzt die Verschiebung der freien Schulwahl um ein Jahr und die Bereitstellung von zusätzlichen 55,3 Millionen Euro bis 2013 bei. Die Große Koalition sorgt für mehr Bildungsqualität in Mecklenburg-Vorpommern!“