Bretschneider: Datenschutz keineswegs selbstverständlich
Neuer Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern ist Reinhard Dankert, der heute in das Amt eingeführt wurde. Der 59-Jährige war am 13. Oktober 2010 von den Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zum neuen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt worden. Der langjährige SPD-Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer seiner Fraktion hat gestern sein Landtagsmandat niedergelegt. Damit übernimmt Dankert das Amt von Karsten Neumann, der das Amt seit Dezember 2004 innehatte.
Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider dankte dem bisherigen Landesbeauftragten: „In den vergangenen Jahren bestand Ihre umfangreiche Arbeit immer auch wieder darin, bei den Behörden und den Bürgern intensive Überzeugungsarbeit zum Sinn und Nutzen von Datenschutz zu leisten und fortwährende Vorurteile gegenüber dem Datenschutz abzubauen. Ferner mussten Sie immer wieder auf schleichende Versuche, den Datenschutz aufzuweichen, aufmerksam machen. Sie mussten Verstöße bewerten und durch Hilfestellung versuchen, künftige Verstöße gegen Datenschutzrecht zu vermeiden. Und schließlich mussten auch Sie immer wieder erklären, was Datenschutz eigentlich ist, wem er nützt und was er bringt, und letztlich auch die Bürger immer wieder auf den eigenen und fremden Umgang mit ihren Daten aufmerksam machen.“
Bretschneider wies gleichwohl darauf hin, dass der Datenschutz im Land trotz zahlreicher Regelungen und Gerichtsurteile keineswegs überall selbstverständlich sei. „Dass dies nicht überall der Fall ist, verdeutlichen die Appelle der Datenschützer des Bundes und der Länder. Auch in den Medien wird immer wieder auf Datenschutzverstöße im großen Stil aufmerksam gemacht“, so die Landtagspräsidentin.