Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis`90/Die Grünen in der Landeshauptstadt
Am Samstag, 21.November 2009, findet die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis`90/Die Grünen im Haus der Kulturen in Schwerin statt. Zu Gast wird dort ebenfalls Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Partei von 2002 bis 2008 und heutiger stellvertretender Fraktionsvorsitzender der grünen Fraktion im europäischen Parlament sein.
MV-Schlagzeilen stellte Reinhard Bütikofer im Vorfeld folgende Fragen …
„Das Land hat ja viele grüne Qualitäten …“
Frage: Am 21. November wird die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis`90/Die Grünen M-V in Schwerin stattfinden, auf der auch Sie sich äußern werden. Auf was dürfen sich Ihre Parteifreundinnen und Parteifreunde „gefasst“ machen ?
Reinhard Bütikofer: Der Landesparteitag steht ja unter dem Motto „Grün macht Zukunft“. Genau darum geht es. Mit unserem wirtschaftspolitischen Konzept für einen Green New Deal sagen wir: Eine Lösung von Klima-, Finanz- und Wirtschaftskrise ist nur möglich, wenn wir diese Krisen zugleich an packen . So schafft man zum einen zukunftsfähige Arbeitsplätze und zum zweiten geben wir damit eine Antwort auf die Herausforderungen des Klimawandels. Gerade Mecklenburg-Vorpommern kann stark von innovativen Wirtschaftsanreizen profitieren, denn die Voraussetzungen für den Ausbau Erneuerbarer Energien im Land sind optimal. Jetzt gilt es, dieses Potenzial zu nutzen, um eine stärkere Verzahnung zwischen Ökologie und Ökonomie zu erreichen.
Frage: Sie waren Spitzenkandidat von Bündnis`90/Die Grünen bei der Europawahl, auf der Ihre Partei auf Platz drei kam. Bei der Bundestagswahl konnten Bündnis`90/Die Grünen hingegen – trotz des historisch besten Wahlergebnisses bei einer Bundestagswahl – nur Fünfter werden, hinter F.D.P. und Linkspartei. Haben die Grünen Ihr Wähler-Potential – vor dem Hintergrund der Finanz- und Klimakrise und aus der Opposition heraus – bei der Bundestagswahl tatsächlich ausgeschöpft ?
Reinhard Bütikofer: Im Vergleich zur Europawahl konnten wir zur Bundestagswahl 1,4 Millionen Stimmen hinzugewinnen. Dass wir Schwarz-Gelb nicht verhindern konnten, das wird leider für die Menschen in unserem Land teuer. Aber ich bin auch sicher, dass wir noch viele Menschen mehr mit unseren Ideen überzeugen und über die grüne Stammwählerschaft hinaus wachsen können.
Frage: Sie sind nun im europäischen Parlament stellvertretender Fraktionsvorsitzender der grünen Fraktion. Wie sind Ihre bisherigen Erfahrungen dort? Wie ist die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen?
Reinhard Bütikofer: Ich lerne in Brüssel und Strasbourg immer noch täglich dazu. Die grüne Fraktion spielt als viertgrößte eine wichtige Rolle im Europäischen Parlament. Es ist uns etwa gelungen, eine Mehrheit für den Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer zu gewinnen.
Die Zusammenarbeit mit Kollegen aus anderen Fraktionen in Brüssel gelingt einfacher als im Deutschen Bundestag. Aktuell wäre da etwa der fraktionsübergreifende Appell für mehr Frauen in europäischen Spitzenjobs zu nennen.
Frage: Die Grünen haben sich der „Nibelungen-Treue“ zur geschrumpften und mit innerparteilichen Auseinandersetzungen selbst beschäftigten SPD entsagt. In Hamburg gibt es Schwarz-Grün, im Saarland „Jamaika“, in Hessen oder in NRW gute Kooperationen mit der Union, sogar in Schleswig-Holstein wäre – falls es nicht zu Schwarz-Gelb gereicht hätte – durchaus „Jamaika“ möglich gewesen. Wie beurteilen Sie die neuen Macht-Optionen der Grünen ? Wie ist Ihre Meinung zu Ihrem einstigen Koalitionspartner auf Bundesebene, der SPD ?
Reinhard Bütikofer: Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten, dass wir von unserem Programm möglichst viel umsetzen. Deswegen prüfen wir jeweils konkret, wie viel mit wem zu erreichen ist. Maßstab sind unsere Ziele. Meine Meinung zur SPD: Die müssen sich selber helfen. Ein rhetorisch sehr guter und auch analytisch starker Vorsitzender macht noch keinen Frühling.
Frage: Viele Bürgerrechtler der DDR sind heute noch bei Bündnis`90/Die Grünen aktiv. Gerade wurde der 20.Jahrestag des Falls der Berliner Mauer gefeiert. Der Ministerpräsident in MV, Erwin Sellering, sorgte zuletzt mit missverständlichen Äußerungen zum Charakter der DDR für eine hitzige Debatte. Was war für Sie, als Deutscher, der westlich der Elbe lebte, die DDR ?
Reinhard Bütikofer: Sie erwähnen zu Recht die besondere Verbindung von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN zur Bürgerrechtsbewegung. Die DDR war ein Staat der seine Bürger fesselte. Ich bin froh, dass damals so viele Menschen den Mut hatten, dieses Unrecht zu beenden. Mir hat die friedliche Revolution die Tür zum Osten Deutschlands geöffnet. Vorher kannte ich die USA besser als die DDR.
Frage: 2011 finden in MV wieder Landtagswahlen statt. Wie beurteilen Sie die Chancen von Bündnis`90/Die Grünen im Hinblick „Einzug in den Schweriner Landtag“ ?
Reinhard Bütikofer: Ich glaube, dass die Chancen sehr gut stehen. Die Grünen haben in Mecklenburg-Vorpommern bei den letzten Wahlen konstant zugelegt. Sowohl bei den Europa- und Kommunalwahlen, als auch bei der Bundestagswahl gelang der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Zudem erleben wir bereits seit Beginn des Jahres eine große Eintrittswelle. Viele Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern öffnen sich heute für grüne Ideen. Das Land hat ja viele grüne Qualitäten. Die wollen wir stärken.
Viel Erfolg und maximale Erfolge in der politischen Arbeit !
Die Fragen stellte: Marko Michels.
Fotos:
1.Die Zukunft Schwerins ist „grün“ – spätestens seit der BUGA … M.M.
2.Reinhard Bütikofer weilt bei der Landesdelegiertenkonferenz am 21.11.09 in Schwerin.
3.Bündnis 90/Die Grünen – in Schwerin kommunalpolitisch eine Macht.
4.Silke Gajek, engagierte Schweriner Kommunal- und Landespolitikerin von Bündnis 90/Die Grünen, stammt aus der Bürgerbewegung.
5.Dr.Harald Terpe, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen aus Rostock.