Regierungsfraktionen verweigern Solidarität mit Telekom-Beschäftigten

Die Ablehnung des Antrages der Fraktion der Linkspartei.PDS, der die Landesregierung auffordert, die laufenden Proteste der Telekom-Beschäftigten zu unterstützen, ist nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Fraktion der Linkspartei.PDS, Helmut Holter, ein Armutszeugnis der Koalitionsfraktionen. „Es ist unglaublich, mit welcher Ignoranz CDU und SPD den Sorgen und berechtigten Interessen der Beschäftigten gegenüberstehen“, sagte Holter am Donnerstag in Schwerin. Mit der Begründung, man habe die Tarifautonomie zu respektieren, würden sich die Koalitionsfraktionen aus ihrer Verantwortung stehlen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Regen stehen gelassen.
Nach Ansicht der Fraktion der Linkspartei.PDS muss sich die Landesregierung dafür einsetzen und alle notwendigen Initiativen ergreifen, um zu verhindern, dass die Sparpläne der Deutschen Telekom AG nicht auf Kosten der Beschäftigten realisiert werden. „Die drohende Arbeitszeitverlängerung für rund 50 000 Beschäftigte bei gleichzeitigen Einkommenskürzungen sind nicht hinnehmbar“, sagte Holter. Dies sei ein ungeheuerlicher Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und würde in künftigen Auseinandersetzungen in anderen Branchen der unternehmerischen Willkür Bahn brechen. „Es ist sehr bedauerlich, dass die Mehrheit des Landtags nicht bereit war, den streikenden Beschäftigten heute zu signalisieren, dass sie im Kampf um den Erhalt ihrer Rechte nicht allein gelassen werden“, so Holter.