Mit großer Empörung hat die Linksfraktion auf die Ablehnung der Vertreter der CDU- und SPD-Fraktion im Sozialausschuss reagiert, die Wohlfahrtsverbände zu deren Haushaltssituation anzuhören. Die Linksfraktion hatte einen diesbezüglichen Antrag der FDP-Fraktion unterstützt.
„Es ist unglaublich, dass die Regierungsfraktionen ein Vorgespräch außerhalb der bevorstehenden Haushaltsberatungen ablehnen, in dem viele Fragen, natürlich auch die der Finanzen, hätten angesprochen werden können“, erklärte die Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss, Dr. Marianne Linke. „Einerseits betonen CDU und SPD stets die Bedeutsamkeit der Arbeit der Wohlfahrtsverbände, aber wenn es konkret wird, werden berechtigte Anträge vom Tisch gewischt. Offenbar ist man sich noch nicht einig darüber, wie man sich zu den von der Regierung im Entwurf zum Doppelhaushalt 2008/2009 geplanten Kürzungen für die Wohlfahrtsverbände in Höhe von etwa einer Millionen Euro verhält“, sagte Frau Dr. Linke.
„Auch wenn es dazu keine gesetzliche Verpflichtung gibt, wäre eine Anhörung zur finanziellen Situation der Wohlfahrtsverbände sinnvoll gewesen. Meine Fraktion wird sich auf jeden Fall gegen die geplanten Kürzungen einsetzen, denn in den Vereinen und Verbänden wird jeder Cent für diese wichtigen sozialen Dienstleistungen bitter gebraucht.“