Regierungsbeauftragten für den Aufbau Ost beibehalten!

Die Spitzenverbände der Wirtschaft in den neuen Bundesländern erwarten von der Bundesregierung konkrete Unterstützung.

Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Die Spitzenverbände der Wirtschaft in den fünf neuen Bundesländern – VUMV in Mecklenburg-Vorpommern, UVB in Berlin und Brandenburg, VSW in Sachsen und VWT in Thüringen – erwarten, dass auch in der nächsten Legislaturperiode der Aufbau Ost ein wichtiger Bestandteil des Regierungshandelns bleibt.

Mindestens bis zum Jahr 2019 – also bis zum Auslaufen des Solidarpaktes II – bedarf es besonderer Anstrengungen, um die wirtschaftliche Dynamik voranzutreiben und damit auch Arbeitsplätze zu schaffen. Darin sind sich die Spitzenverbände der Wirtschaft in den fünf neuen Bundesländern einig. Sie fordern daher den Beauftragten für den Aufbau Ost, der als Mitglied des Kabinetts Verantwortung übernimmt und alle Aktivitäten steuert, koordiniert und vor allem vorantreibt, beizubehalten.

Dazu sagte Lothar Wilken, Mitglied der VUMV-Hauptgeschäftsführung am 23. Oktober 2009 in Schwerin: „Die Wirtschaft in den fünf neuen Bundesländern hat seit der Wiedervereinigung einen grundlegenden Strukturwandel durchlaufen. Mit vereinten Kräften ist es gelungen, einen innovativen Mittelstand aus Industrie und unternehmensnahen Dienstleistungen zu schaffen. Sie sind der Wachstumsmotor der Wirtschaft in den neuen Ländern.“

Die Wachstumsbeiträge kommen in den fünf neuen Bundesländern überwiegend aus dem Verarbeitenden Gewerbe, das mittlerweile bis zu einem Fünftel der Wertschöpfung erwirtschaftet. Die Exportquote hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdreifacht.

Trotz dieser positiven Entwicklungen: Die Exportquote ist damit noch immer weit von westdeutschen Vergleichswerten entfernt. Und auch das nominale BIP je Einwohner liegt in den fünf neuen Bundesländern zurzeit ein Drittel unterhalb des deutschen Durchschnitts.

Dazu sagte Wilken: „Die industrielle Basis in den neuen Ländern ist mit Blick auf Westdeutschland immer noch zu schwach. Es besteht weiterhin Handlungsbedarf, um diese Lücke zu schließen.“

Jens Matschenz