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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Regierung darf Verkauf von DVD-Fabrik nicht ohne Parlamentsbeteiligung zustimmen!

Michael Roolf, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP- Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zu den aktuellen Verkaufsverhandlungen über die DVD-Fabrik in Dassow:


„Bevor das Land als größter Gläubiger im Gläubigerausschuss seine Zustimmung zum Verkauf der insolventen DVD-Fabrik in Dassow gibt, muss die Landesregierung den Wirtschafts- und den Finanzausschuss des Landtages umfassend über die Verkaufsmodalitäten informieren.

Es muss sichergestellt werden, dass dauerhaften Arbeitsplätze ohne dauerhafte Subventionen geschaffen werden, dass nicht, wie bei der ersten Förderungen, Millionenbeträge von Zuschüssen, Zulagen und Arbeitsmarktförderungen ohne jegliche Gesamtschau verbrannt werden, dass wirklich jeder Kaufinteressent eine gleichberechtigte Angebotschance bekommen hat, und dass der Erstinvestor in keinerlei Zusammenhang mit einem zukünftigen Engagement in Verbindung steht.

Nur wenn diese Kriterien erfüllt sind, kann von einer Entscheidungsreife gesprochen werden. Die Landesregierung sollte ein Interesse daran haben, ein anstehendes Neuengagement mit Steuermitteln von einer breiten politischen Mehrheit, also vom Parlament tragen zu lassen. Der bisherige Weg der Förderung durch die Ministerien hat in Dassow erwiesenermaßen in eine Sackgasse geführt, die den Steuer- und Beitragszahler nahezu 100 Millionen Euro gekostet hat. Das darf sich nicht wiederholen!“


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