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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Reform des Erneuerbare Energie Gesetzes umstritten

Minister Backhaus sieht Forderungen Niedersachsens kritisch

Das rasante Wachstum der Biogasbranche und die damit verbundene Steigerung der Anbauflächen für Energiepflanzen in der Bundesrepublik steht bei vielen Umweltschützern und Politikern in der Kritik. Der ökonomische sowie ökologische Nutzen der bewirtschafteten Anbauflächen sowie deren Nachhaltigkeit ist dabei zunehmend Streitpunkt. Das Land Niedersachsen plant daher mit einem Entschließungsantrag für den Bundesrat eine Reform der bisherigen Förderpolitik für Biogasanlagen durchzusetzen.

Der Landwirtschafts- und Umweltminister Mecklenburg-Vorpommerns, Dr. Till Backhaus, sieht den Vorstoß Niedersachsens gegen die bisherige Subventionierung allerdings kritisch. Ohne den weiteren Ausbau der Energieerzeugung aus Biomasse sei die Energieversorgung auf Dauer nicht gesichert, so Backhaus.

Zwar sehe er den verstärkten Anbau von Mais in Monokultur ebenfalls kritisch, Backhaus betonte dabei aber, dass die Situation sowohl zwischen den Bundesländern als auch innerhalb eines Bundeslandes sehr unterschiedlich sei. Fehlentwicklungen in einem Bundesland dürften nicht zu grundlegenden Entscheidungen auf Bundesebene führen.

In Mecklenburg-Vorpommern wurden 2010 132.000 Hektar Silomais angebaut, wovon knapp die Hälfte in den etwa 260 Biogasanlagen Biogasanlagen verarbeitet wurde. Dabei würden ca. 16 Prozent der Ackerfläche im Land für die Energiebiomasseproduktion genutzt werden, und es sei laut Backhaus „also noch viel Raum in unserem Land, um dezentrale alternative Energieerzeugungs-Konzepte zu verwirklichen, bei denen die Bioenergie oft die Hauptrolle spielen wird.“ Bundesweit liefern laut Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe aktuell um die 5800 Biogasanlagen emissionsarmen Strom, 2009 waren es noch 4600 Anlagen. Zwar habe Backhaus an „Maiswüsten“ auch kein Interesse, der Minister hob aber hervor: „Wenn sich aber die Rahmenbedingungen für erneuerbaren Energien weiter verschlechtern, gibt es dafür keine Anreize mehr. Die Zeche dafür müssen dann unsere Kinder zahlen.“

Auch er halte eine Nachsteuerung im EEG für notwendig. Es müsse aber verstärkt die Effizienz im Vordergrund stehen, und es müsse zu alternativen Energiekonzepten verstärkt geforscht werden, betonte der Landwirtschaftsminister.

Abschließend plädierte Backhaus für die Bezahlbarkeit der Energie. „Das Energiekonzept der Bundesregierung führt zu einer Benachteiligung der Erneuerbaren Energien. Es stärkt die großen Energiekonzerne und führt zum Abbau zukunftsweisende Arbeitsplätze. Unser Technologiefortschritt schwindet zunehmend. Deutschland macht sich abhängig von einer Handvoll großer Konzerne mit der Konsequenz, dass der Energiepreis für den einzelnen Verbraucher weiter steigt. Energie muss bezahlbar bleiben, ohne Raubbau an der Umwelt zu betreiben. Das gelingt nur durch einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien, angefangen von Biomasse über Solar bis hin zu Windkraftanlagen,“ teilte Backhaus mit.

In Deutschland werden aktuell 650.000 Hektar mit Rohstoffpflanzen für die Biogasproduktion bewirtschaftet. Das ist eine Flächenvergrößerung um 23 Prozent (2009: 530.000 ha für Biogas). Die Gesamtfläche für den Energiepflanzenanbau liegt bei ca. 1.834.000 Hektar (für Biodiesel, -ethanol, -gas und Festbrennstoffe). Durch die in dieser Größenordnung angebauten Monokulturen wird die biologische Vielfalt in nicht unerheblichem  Maße gestört. So kann das auch Verdrängungen der Nahrungsmittelproduktion und erhöhte Umweltbelastungen zur Folge haben.

Die Bundesregierung will Anfang kommenden Jahres einen Entwicklungsbericht für das EEG vorlegen. Die nächste Novelle des EEG ist aber erst für 2012 vorgesehen.

von Patrick Dettmann


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