Anlässlich der Mitgliederversammlung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Mecklenburg-Vorpommern am Freitag in Schwerin erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Irene Müller:
„Der Kompromiss der Großen Koalition in Berlin zur Reform der Pflegeversicherung macht erneut die Flickschusterei der Bundesregierung im sozialen Bereich deutlich. Wieder einmal wird bei einer Reform im System der Sozialversicherung das Pferd von hinten aufgesattelt. Anstatt sich zunächst ein Bild über den tatsächlich erforderlichen Versorgungsbedarf zu machen und den Pflegebegriff zu definieren, wird erst einmal eine Beitragserhöhung hingerechnet.
Es ist zu befürchten, dass viele Pflegebedürftige unter die Räder der kurzsichtigen schwarz-roten Sozialpolitik kommen. So ist es nicht zu akzeptieren, dass der Rechtsanspruch auf unbezahlte Freistellung für eine 6-monatige Pflegezeit nur für Betriebe ab zehn Beschäftigte eingeführt werden soll. Damit können die Beschäftigten in 90 Prozent der Betriebe in Deutschland diese Regelung nicht in Anspruch nehmen. Die beliebige Erhöhung der Beitragssätze und die Diskriminierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in kleinen Unternehmen sind im ‚Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle’ ein völlig falsches Zeichen.
Anstatt die faulen Kompromisse des Bundes schön zu reden, steht der Sozialminister des Landes nach unserer Auffassung in der Pflicht, auf Bundesebene auf die Fehlentwicklungen hinzuweisen, entgegenzuwirken und Alternativen auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Mecklenburg-Vorpommerns zu unterbreiten.“