Michael Roolf, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zum Streit über die Rücknahme der Mehrwertsteuerreduzierung für das Beherbergungsgewerbe:
„Unabhängig davon, dass Deutschland endlich ein klares, nachvollziehbares und ausgewogenes Mehrwertsteuersystem braucht, war, ist und bleibt die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für das Beherbergungsgewerbe eine richtige Entscheidung.
Ich fordere die FDP-Bundestagsfraktion nachdrücklich auf, jedwede Überlegungen zur Rücknahme dieser wichtigen Entscheidung für den Mittelstand sofort einzustellen!
Die all zu oft als Steuergeschenk titulierte Mehrwertsteuersenkung im Gastgewerbe führt derzeit auch in unserem Land zu einem regelrechten Investitionsschub. Der Tourismuswirtschaft wurde offensichtlich die notwenige Luft für Zukunftsinvestitionen verschafft.
Im Vertrauen auf die Senkung erneuern gerade die kleineren Familienbetriebe wichtige Bereiche ihrer Infrastruktur, bezahlen Weiterbildungsmaßnahmen und haben teilweise die Löhne für ihre Mitarbeiter erhöht. Die vorhergesagten positiven volkswirtschaftlichen Impulse sind also eingetreten. Jedwede Diskussion über eine Rolle rückwärts ist Gift für diese gute Entwicklung und wirft ein schlechtes Bild auf die Politik. Politik muss verlässlich agieren und darf ihre Entscheidungen nicht nach Tageslaune und populistischen Forderungen ausrichten!“
Sascha Zimmermann