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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsextremistische Straftäter haben nichts im Landtag verloren

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, ist empört, dass die NPD-Fraktion im Landtag einen verurteilten Gewalttäter beschäftigt.
„Es ist schlimm genug, dass die Abgeordneten der rechtsextremistischen NPD im Landtag sind und ihr Gift verspritzen, aber rechtsextremistische Straftäter haben am Arbeitsort des Parlaments nichts verloren“, erklärte Ritter am Mittwoch. Mehr denn je sei es erforderlich, deutlich zu machen, dass Rechtsextremismus, dass Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Intoleranz und Gewalt im Denken und Handeln in Mecklenburg-Vorpommern und anderswo keinen Platz haben.

„Nach der heutigen Änderung der Landesverfassung, mit der dies unmissverständlich klar gestellt wird, müssen wir diese neuen Staatsziele mit Leben erfüllen“, betonte Ritter. „Alle Demokratinnen und Demokraten müssen alles dafür tun, damit rechtsextremistisches Denken und Handeln von den Straßen und Plätzen, aus den Parlamenten und den Köpfen verschwinden.“


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