Detlef Müller: Kaum Zeit für Stellungnahme zur neuen EUROPA 2020-Strategie
Kaum ist der Vertrag von Lissabon in Kraft, wird er unterhöhlt, so der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Detlef Müller. Hintergrund: Die EU-Kommission hat eine Nachfolgestrategie für die Lissabon-Agenda, die Europa 2020-Strategie, vorgelegt, doch wurde den deutschen Landesparlamenten kaum Zeit eingeräumt, sich damit zu befassen.
“Zwischen der Zuleitung des Strategiepapiers und der bereits für den 25. und 26. März vorgesehenen Annahme der Strategie im Europäischen Rat liegen weniger als drei Wochen. Daher verletzt das Verfahren den Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der EU zum Vertrag von Lissabon”, kritisiert Detlef Müller. “Dieser enge Zeitrahmen steht einer ernsthaften Auseinandersetzung mit einer 10-Jahresstrategie und der umfassenden Einbeziehung der Landesparlamente entgegen. Die Regionen spielen bei der Umsetzung der Strategie jedoch eine entscheidende Rolle, daher ist es wichtig, die Landesparlamente rechtzeitig mit einzubeziehen”, appelliert Müller an die Adresse der EU-Kommission.
Im Zentrum von “Europa 2020 – eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum” stehen sieben Leitinitiativen, die zum Ziel haben, Bildung, Innovation und Jugend zu fördern, Ressourcen zu schonen und Armut zu bekämpfen.