Qualität des Bildungsangebotes und Erhaltung der Schulstandorte ist Aufgabe des Schulgesetzes

Hans Kreher, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heutigen Beratung zum Schulgesetz im Bildungsausschuss:


„In der heutigen Bildungsausschusssitzung wurde ein umfangreicher Änderungskatalog der FDP-Fraktion zur Schulgesetznovelle besprochen. Im Mittelpunkt der FDP-Änderungsanträge stehen dabei Qualitätsverbesserungen im Bildungsangebot durch Aufhebung der Schuleinzugsbereiche und erweiterte Autonomiemöglichkeiten für die Schulen, Chancengleichheit bei der Finanzierung und bei der Gestaltungsfreiheit der verschiedenen Schulträger sowie Sicherheit in der Schul-Standorterhaltung durch freie Schulwahl und Abkehr von Schülermindestzahlen. Es müssen neue Qualitätskriterien definiert werden, um Schulstandorte nachhaltig zu sichern.

Trotz schwerwiegender Mängel im vorliegenden Gesetzentwurf hält die FDP-Fraktion nichts davon, die gesamte Novellierung des Schulgesetzes zu verschieben. Eine Verschiebung würde nur noch mehr Unsicherheit schaffen und weitere Schulstandorte gefährden. Wir halten die Forderung der LINKEN, die gesamte Gesetzreform in das Jahr 2010 zu verschleppen für kontraproduktiv.“