Preissteigerungen sind nicht mehr hinnehmbar!

Offener Brief der Wirtschaftsverbände an die Bundesministerien Wirtschaft und Finanzen veröffentlicht.


In einem offenen Brief an den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Michael Glos und den Bundesminister der Finanzen Peer Steinbrück fordern die in der Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin zusammengefassten Arbeitgeberverbände die Bundesregierung auf, umgehend steuerliche Entlastungen zur Minimierung des Kostendrucks auf Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger einzuleiten.

Der Unternehmerverband Norddeutschland Mecklenburg-Schwerin e.V., der in Mecklenburg-Vorpommern 600 Unternehmen vertritt, ist nach Auffassung seines Präsidenten Rolf Paukstat nicht mehr gewillt, widerstandslos die unendlich scheinende sprudelnde Einnahmequelle des Staates aus der Besteuerung von Energien hinzunehmen. Nach den Worten von Paukstat ist das Maß des Erträglichen längst überschritten. Insbesondere die Unternehmen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit über eine hohe Mobilität verfügen oder diese gewährleisten, sind durch die nicht weiterzugebenden Kostensteigerungen überproportional belastet und in Einzelfällen auch in ihrer Existenz bedroht.

Die jüngste Entscheidung der österreichischen Regierung, die eine deutliche Anhebung der derzeitigen Pendlerpauschale um 15 Prozent zum 01.07.2008 vorsieht, womit das amtliche Kilometergeld von 38 auf 42 Cent steigt, sollte nunmehr auch die Bundesregierung zum schnellen handeln veranlassen, um die Wiedereinführung der Pendlerpauschale in Deutschland vom ersten Kilometer an auf den Weg zu bringen.

Wie aus dem gemeinsamen offenen Brief der Unternehmerverbände ersichtlich, ist die Wirtschaft durchaus in der Lage und gewillt ihren legitimen Forderungen bei anhaltender Unbeweglichkeit der Regierung mit geeigneten Maßnahmen verstärkt Ausdruck zu verleihen. Dies liegt nach Ansicht von Paukstat weder im Interesse der Wirtschaft noch sollte es die Politik dazu kommen lassen.