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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Positionspapier zur Flüchtlingspolitik

Kritik am Gesetzespaket der Bundesregierung…


Schwerin/Berlin. Die Landesvorsitzenden der Landesverbände Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verabschiedeten heute ein Positionspapier zum Gesetzespaket der Bundesregierung zur Asylpolitik. Kern das Papiers sind die von der Bundesregierung geplanten Verschärfungen des Asylrechts.

„Die Einstufung als sogenannte Sichere Herkunftsländer sowie die beabsichtigte Schlechterstellung der aus diesen Ländern einreisenden Asylsuchenden kann nicht die Antwort sein auf die anhaltend hohe Zahl der in Deutschland schutzsuchenden Menschen. Die Präsenz von Bundeswehrtruppen im Kosovo sowie die hohe Anerkennungsquote von Asylsuchenden aus dem Senegal (34 Prozent) sind zwei Beispiele, die belegen, dass die Ausweisung von sogenannten sicheren Herkunftsländern ein politisches Konstrukt ist, das mit der Menschenrechtslage vor Ort wenig zu tun hat,“ stellen die Landesvorsitzenden der fünf Ost-Länder in ihrem Positionspapier klar.

Die Landesvorstände sprechen sich zudem gegen die geplanten Aufenthaltsbeschränkungen für Asylsuchende aus: „Mit der beabsichtigten Verpflichtung für Asylsuchende aus „Sicheren Herkunftsstaaten“, bis zum Abschluss des Asylverfahrens in der jeweiligen Erstaufnahmeeinrichtung zu verbleiben, sowie diese ausschließlich mit einem Minimum an Sachleistungen zu versorgen, zeichnet sich eine bedrohliche Verschlechterung der Menschenrechtslage für bestimmte Asylsuchende in Deutschland ab.“

Pressemitteilung / Landesverband Bündnis`90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern


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