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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Polzin unterstützt Ministerpräsident Sellering in seiner Position zur Föderalismusreform 2

Finanzministerin Heike Polzin wies heute die Kritik mehrerer CDU-Landespolitiker an der Haltung des Ministerpräsidenten Erwin Sellering zur Föderalismusreform 2 zurück: „Seitdem im Sommer 2008 erstmals die Vorschläge zu Konsolidierungshilfen für hoch verschuldete Bundesländer auf dem Tisch lagen, hat sich die Landesregierung gegen diese Pläne stark gemacht. Ministerpräsident Sellering setzt damit den Kurs fort, der schon durch seinen Vorgänger Ringstorff eingeschlagen wurde. Er steht damit für Kontinuität im Regierungshandeln und ich unterstütze ihn ausdrücklich in seiner Position.“

Polzin unterstrich erneut, dass es nicht darum gehe, Solidarität zu verweigern: „Der Vorschlag des Ministerpräsidenten Sellering war es, dass die ostdeutschen Länder aus dem Konsolidierungsfonds herausgenommen werden. Für die alten Länder hätte dies keine Auswirkungen gehabt“, so Polzin weiter. Aber für die neuen Länder wäre es eine Frage der Gerechtigkeit gewesen: „Die finanziellen Rahmenbedingungen sind für alle neuen Bundesländer im Wesentlichen vergleichbar. Deshalb besteht kein Grund, eines unter ihnen zulasten der anderen mit zusätzlichen Einnahmen auszustatten. Die Sparmaßnahmen unseres Bundeslandes werden so bestraft, Schuldenmachen zulasten der kommenden Generationen wird belohnt. Dies zerstört Vertrauen in jede Form von verantwortungsvoller Finanzpolitik“, so Polzin abschließend.


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