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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Polzin: Nachtragshaushalt nicht notwendig

Finanzministerin Heike Polzin verteidigte heute vor dem Landtag das Vorgehen der Landesregierung bei der Umsetzung des Zukunftsinvestitionsprogramms MV. Sie wandte sich damit gegen einen Antrag der Fraktion DIE LINKE, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, einen Nachtragshaushalt vorzulegen.

Polzin wies darauf hin, dass es der Landesregierung vor allem um die schnelle Umsetzung der Investitionen gehe, damit diese auch tatsächlich die Konjunktur stützen können. „Bei der Umsetzung dürfen wir keine Zeit verlieren. Die Aufstellung eines Nachtragshaushalts sowie seine parlamentarische Beratung und Verabschiedung würden jedoch erhebliche Verzögerungen mit sich bringen.“

Die Finanzministerin wies weiterhin darauf hin, dass auch haushaltsrechtlich alle Regelungen eingehalten wurden: „Mehreinnahmen können haushaltsrechtlich jederzeit im Haushalt vereinnahmt werden, ohne dass hierzu eine Beteiligung des Parlaments erforderlich wäre. Und das Haushaltsgesetz ermächtigt die Landesregierung, zusätzlich bereitgestellte Drittmittel kofinanzieren zu können. Hierfür ist die Zustimmung des Finanzausschusses notwendig, so dass eine Beteiligung des Parlaments gewährleistet ist.“ Diese Zustimmung hatte der Finanzausschuss bereits am 26. Februar 2009 erteilt.


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