Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt nach der heutigen Ausschussanhörung zur Polizeistrukturreform: „Die eigentlichen Probleme der Polizei sind Mangelverwaltung, abnehmende Personaldecke, Zunahme der Anzahl und Schwere von Polizeieinsätzen, steigender Altersdurchschnitt, unbefriedigende Ausrüstungssituation und steigender Krankenstand wegen den Mehrbelastungen.
Eine wie auch immer geartete Strukturveränderung kann diese Probleme nicht annähernd lösen. Der drohende massive Sicherheitsverlust wird in unserem Land nur durch das herausragende Engagement der Polizeibeamten verhindert.
Auch nach Ansicht der Anzuhörenden wird die Reduzierung und Umbenennung der Polizeidirektionen und die Verminderung der Führungsebenen in der Fläche kaum Sicherheitsgewinn bringen. Das Kenngrößenverhältnis Polizisten auf Einwohner lässt die tausenden Touristen und die extremen Flächenzahlen unseres Bundeslandes völlig außer Acht. Wer eine solche Berechnungsgrundlage als Begründung für Strukturveränderungen anführt, hat den Anschein seriöser Politik verspielt.
Die Basis für die heutigen Probleme hat die Rot-Rote Vorgängerregierung mit einem völlig realitätsfernen Personalstrukturkonzept gelegt. Der fälschlicherweise begonnene Stellenabbau bei der Polizei wird von der Großen Koalition fatalerweise fortgesetzt. Solange dies der Fall ist, werden Strukturveränderungen keinen echten Sicherheitsgewinn für die Bevölkerung bringen, sondern nur die Unsicherheit bei den Polizeibeamten und deren Familien erhöhen.“
Sascha Zimmermann