Erlärung von Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag M-V
Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt nach diversen Übergriffen auf Polizeibeamte in den letzten Tagen:
„Gewalt gegenüber Polizisten nimmt in Anzahl und Intensität stetig zu. Gleichzeitig erschweren die dünne Personaldecke, der hohe Altersdurchschnitt und eine unbefriedigende Ausrüstungssituation die Durchsetzung von Sicherheit und Ordnung.
Das wird sich über kurz oder lang negativ auf die Polizeiarbeit auswirken.
Innenminister Lorenz Caffier muss daher unverzüglich zu den Äußerungen der GdP Stellung nehmen, wonach die Einsatzfähigkeit der Polizei in Frage steht.
Die Landesregierung muss außerdem konkrete Maßnahmen zum besseren Schutz der Polizeibeamten einleiten. Dazu gehört:
– ein sofortiger Stopp des Personalabbaus bei der Polizei,
– eine Erweiterung der Straftatbestände des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte
und des Landfriedensbruchs,
– verstärkte Deeskalations-Schulungen der Beamten,
– mehr einsatzbezogenes Training (ETR) und
– moderne, personengebundene Schutzausrüstungen für jeden Polizisten.
Die Rot-Rote Vorgängerregierung hat einen massiven Stellenabbau in allen Bereichen der öffentlichen Daseinsfürsorge beschlossen, ohne die verschiedenen Herausforderungen zu beachten. Dieses undifferenzierte Vorgehen, welches sich bei der Polizei besonders negativ bemerkbar macht, wurde von der großen Koalition fatalerweise unverändert übernommen.
Die Sicherheit der Beamten erhöht sich aber nicht durch ständige Bestätigungen, dass ihre Arbeit geschätzt wird, sondern durch konkrete Hilfen für den täglichen Einsatz. Daran muss sich die Landesregierung künftig stärker messen lassen.“