Finanzausschuss bestätigt zusätzliche Mittel für Selbstständige Schule, Volkshochschulen und Gedenkstättenfahrten
In seiner heutigen Sitzung hat der Finanzausschuss des Landtages die Beratungen über den Bildungshaushalt abgeschlossen. Dazu erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rudolf Borchert:
„Auch der Doppelhaushalt 2008/2009 zeigt, dass Bildung einen wesentlichen Schwerpunkt unserer politischen Arbeit darstellt:
Für die flächendeckende Einführung des Modells ‚Selbstständige Schule’ bis zum Schuljahr 2009/2010 stellen wir zusätzliche Mittel im Umfang von insgesamt 102 Stellen bereit. Für 2008 bedeutet dies eine Erhöhung um rund 3 Millionen Euro und für 2009 um rund 6,7 Millionen Euro. Damit sichern wir vor allem die Vollbeschäftigung der Schulleitungen sowie die Bewältigung der anstehenden Aufgaben im Bereich der Schulentwicklung ab.
Und um Demokratieerziehung und politische Bildung speziell von Jugendlichen zu fördern, stellen wir erstmals ab 2008 jährlich 120.000 EUR für Klassenfahrten zu KZ-Gedenkstätten sowie zu Gedenkstätten und –orten der jüngeren deutschen Geschichte bereit.
Insgesamt ist dies ist ein Ergebnis, das mich sehr zufrieden macht. Denn es ist uns gelungen, die politische Schwerpunktsetzung im Bildungsbereich auch mit einer besseren finanziellen Ausstattung zu untermauern.“