Skip to main content

Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Politische Klasse mißachtet Kinderschutz und Kindeswohl

Als scheinheilig und heuchlerisch bezeichnete der sozialpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Stefan Köster, den heutigen Verlauf der Aktuellen Stunde „Vernachlässigte Kinder in unserer Zeit – Ursachen und Auswege“ im Landtag. Erstmals hatte die NPD-Fraktion diesmal das Thema der Debatte vorgeben dürfen.

In seinem Redebeitrag fragte der NPD-Abgeordnete in Richtung der anderen Parteien:
„Warum gibt es z. B. keine Meldepflicht der Kliniken und Geburtshäuser gegenüber dem Standesamt mehr? Schränkt uns diese Meldepflicht in unserer Freiheit ein? Warum haben Sie, meine Damen und Herren, denn unseren Gesetzentwurf, wonach im Zusammenhang mit den Früherkennungsuntersuchungen ein Kontrollsystem eingeführt wird, mit der Begründung ‚es sei nicht nötig abgelehnt’ und noch nicht einmal eine Behandlung im Ausschuß ermöglicht? Im Saarland wurden doch mit diesen Regelungen gute Erfahrungen gemacht! Wollen Sie die Lücken im System nicht schließen? Warum gehen Sie so achtlos mit den kleinen Knirpsen um? Ob ein Kindergipfel nun die Kehrtwende bringen wird, wage ich zu bezweifeln. Ob der neue Leitfaden für Ärzte Vernachlässigungen und Mißhandlungen früher aufdecken oder gar verhindern werden, muß sich zeigen. Unsere Fraktion hat dennoch die Hoffnung, daß die grausamen Tode der letzten Wochen weitere Todesfälle verhindern werden, wenn die Politik nicht nur über den Schutz des Kindeswohl redet, sondern auch endlich Taten folgen läßt. Den Kindern zuliebe – sie sind die Zukunft unseres Landes!“

Wie wenig die selbsternannten „Demokraten“ auch nach dem Tod der 5jährigen Lea-Sophie in Schwerin bereit sind, sich des Themas Kinderschutz anzunehmen, wurde im Verlauf der Debatte deutlich. Lediglich die CDU-Abgeordnete Ilka Lochner-Borst fühlte sich in der Lage, zu diesem Thema etwas zu sagen. Sie beschränkte sich lediglich auf die Feststellung allgemein bekannter Notwendigkeiten, ohne als Vertreter der Regierungskoalition auch nur eine geplante Maßnahme für die Verbesserung des Kinderschutzes darzustellen.

Erwartungsgemäß ging sie nach einer nichtssagenden Einführung zum Thema zur Beschimpfung der NPD-Fraktion durch Halbwahrheiten, Verdrehungen und Unterstellungen über.

Stefan Köster dazu:
„Ich hätte nicht erwartet, daß bei den anderen Parteien im Schweriner Schloß wirklich soviel Gefühlskälte herrscht. Gerade bei diesem Thema und einem so aktuellen Anlaß ist es notwendig, daß Parteipolitik und Selbstinszenierung in den Hintergrund zu treten haben und wir nun endlich einmal über die Möglichkeiten der Politik zur Verbesserung des Kinderschutzes gesprochen hätten. Statt dessen erlebten wir wieder einmal nur Schweigen, unverbindliches Phrasendreschen und die ewiggestrige NS-Keule. Mit diesen Parteien ist keine Politik zum Wohle des Volkes möglich.“

Verwundert zeigte sich Stefan Köster abschließend darüber, daß es selbst der Sozialminister Sellering nicht für nötig hielt, während der Debatte auf seinem Platz in der Landerregierung anwesend zu sein. Deutlicher könne man sein Desinteresse an dem heutigen Thema nicht zeigen.


Ähnliche Beiträge