Politische Entscheidung zum „Bombodrom“ überfällig

Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, erklärt:


Auf der gemeinsamen Sitzung des Innenausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und des Hauptausschusses des Brandenburger Landtages gestern in Rheinsberg sind nach Auffassung des Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. M-V, Peter Ritter, zwei Dinge deutlich geworden: Die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Region wollen keinen neuen Luft-Boden-Schießplatz und sie erwarten endlich eine politische Entscheidung der Bundespolitik.

„Ich rufe daher die Bundestagsabgeordneten aller Parteien aus Mecklenburg-Vorpommern auf, dieses Signal aus Rheinsberg ernsthaft aufzugreifen und fraktionsübergreifend den Begehrlichkeiten der Bundeswehr endlich eine deutliche Absage zu erteilen.“, so Ritter.

Auf Bundesebene haben DIE LINKE, die SPD und die Grünen Parteitagsbeschlüsse gegen das Bombodrom gefasst, in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg ist auch die CDU gegen eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide. Eine Mehrheit im Bundestag für eine friedliche Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide ist also möglich.

„Dem teuren Rechtsstreit um einen Übungsplatz, den niemand will und niemand braucht, kann also schnell ein Ende gesetzt werden. Möglichst noch vor den nächsten Bundestagswahlen. Denn Versprechen, sich gegen das Bombodrom einsetzen zu wollen, hat es genug gegeben. Jetzt müssen Taten folgen“, so Ritter abschließend.