Die Vereinbarung der Innenminister, die Bleiberechtsregelung um zwei Jahre zu verlängern, stellt nach Auffassung des integrationspolitischen Sprechers der CDU Landtagsfraktion, Peter Stein, eine Einigung auf dem kleinstmöglichen Nenner dar.
„Wir haben jetzt zwei Jahre Zeit gewonnen, um eine langfristig tragfähige Lösung zu finden. Diese muss sowohl im Interesse der Betroffenen als auch des deutschen Staates gefunden werden“, machte Peter Stein deutlich.
„Deutschland ist ein Land, in dem viele Menschen noch persönliche Flüchtlingserfahrungen haben. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern haben viele Menschen eine neue Heimat gefunden, die zum Ende des II. Weltkrieges vertrieben wurden. Andere sind von einem deutschen Staat in den anderen geflohen. Nach 1990 kamen viele Aussiedler und so genannte Kontingentflüchtlinge zu uns und fanden in Mecklenburg-Vorpommern ein neues Zuhause. Diese persönlichen Erfahrungen der Menschen in unserem Land sollten uns in der Politik helfen, Schicksale zu verstehen und den Versuch zu unternehmen, den Menschen, die heute als Flüchtlinge zu uns kommen, zu helfen.
Deutschland ist Integrationsland. Im politischen Diskurs, im Handeln von staatlichen Behörden, aber auch von Gerichten ist diese Realität zu oft noch nicht verinnerlicht. Der Integrationsgedanke steht oft nur am Rande. Jetzt gibt es die Chancen, zwei Jahre intensiv daran zu arbeiten, diese Situation zu verändern. Klar ist natürlich auch, dass sich jeder Betroffene das Recht bei uns zu leben auch verdienen muss. Dazu sollten wir den Flüchtlingen jedoch auch die Gelegenheit geben. Deutschkenntnisse und eine fundierte Ausbildung gehören dazu“, so Peter Stein.
Jutta Hackert