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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Peter Ritter: NPD-Verbotsverfahren einleiten

Strategie des Verfassungsschutzes habe versagt

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, machen die Ereignisse um die jahrelang ungeklärte Mordserie, die von Rechtsextremisten verübt wurde, deutlich, dass die Strategie des Verfassungsschutzes versagt hat.

„Es ist höchste Zeit Konsequenzen zu ziehen“, erklärte Ritter am Montag. Der Fokus müsse entschlossen und konsequent auf Prävention und Stärkung der Zivilgesellschaft gerichtet werden. „Die Kürzungen bei den Projekten zur Stärkung von Demokratie und Toleranz sowie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus müssen rückgängig gemacht werden“, sagte Ritter.

Darüber hinaus müsse die NPD als verfassungsfeindliche Partei verboten werden. „Um ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren rechtssicher zu machen, müssen die Vertrauensleute bzw. verdeckten Ermittler des Verfassungsschutzes aus der rechtsextremistischen Szene abgezogen werden – unverzüglich“, so Ritter.

Quelle: Linksfraktion im Landtag M-V


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