Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, unterstützt die Forderung der Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, nach einem neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren.
„Die Zeit für ein NPD-Verbot ist reif“, erklärte er am Mittwoch in Schwerin. Wer den Nationalsozialismus verherrliche, wer offen Volksverhetzung betreibe und für Rassismus und Gewalt eintrete, der habe seinen Platz im Spektrum der Parteien verwirkt. „Erklärte Feinde der Demokratie dürften nicht länger durch Steuergelder mit finanziert werden“, so Ritter.
Für ein gerichtsfestes Verbotsverfahren sei es erforderlich, endlich die V-Leute aus den Strukturen der NPD abzuziehen. „Belege für das verfassungs- und demokratiefeindliche Treiben der Rechtsextremisten gibt es zuhauf, für jeden erkennbar, der mit offenen Augen und Ohren durch die Welt geht“, so Ritter.
Ein NPD-Verbot kann nach Ansicht von Ritter allerdings nur ein Baustein im Kampf gegen grassierenden Rechtsextremismus sein. „Noch wichtiger ist das Eintreten aller Bürgerinnen und Bürger für Demokratie und Toleranz, größtmögliches bürgerschaftliches Engagement, damit den Neonazis kein Raum bleibt für ihr demokratie- und menschenverachtendes Tun.“
Claudia Schreyer