„Personalpolitik in eigener Sache“ des Bildungsministers wirft Fragen auf

Mit Verwunderung hat der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Bluhm, heute Meldungen über eine „Personalpolitik in eigener Sache“ des Bildungsministers Henry Tesch zur Kenntnis genommen.


„Es ist aus meiner Sicht schon ungewöhnlich, dass die Schulleiterstelle am Gymnasium Carolinum in Neustrelitz seit dem Wechsel von Herrn Tesch ins Bildungsministerium 2006 nur kommissarisch besetzt ist“, erklärte Bluhm am Donnerstag. Dieses Verfahren werfe Fragen nach den rechtlichen Grundlagen auf, die jetzt offenbar auch den Lehrerpersonalrat zu einer Prüfung der Rechtmäßigkeit veranlasst haben.

„Meines Erachtens ist dieses Verfahren aber auch deshalb problematisch, weil Interessenskonflikte nicht ausgeschlossen werden können, wenn ein Minister heute Entscheidungen trifft, die er später selbst umsetzen will“, so Bluhm.