Wolf-Dieter Ringguth: Regierungskoalition lehnt Pläne zur Wiedereinrichtung des Luft-Bodenschießplatzes Kyritz-Ruppiner Heide ab – PDS-Antrag überflüssig
Der CDU-Landtagsabgeordnete Wolf-Dieter Ringguth hat einen Antrag der PDS für die kommende Landtagssitzung als überflüssig bezeichnet. Mit dem Antrag fordert die PDS, dass sich das Parlament gegen die Pläne zur Wiederinbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner-Heide positioniert.
„Die Koalition aus SPD und CDU lehnt die Pläne zur Wiedereinrichtung des Luft-Bodenschießplatzes Wittstock ab. Wir haben im Koalitionsvertrag klar festgehalten:
Die Koalitionspartner lehnen die Inbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes Wittstock ab und halten an der eingereichten Klage der Landesregierung gegen die Errichtung fest.
Egal, ob im Bund CDU/CSU und FDP; SPD und Grüne oder heute CDU/CSU und SPD regierten: Bisher hat jede Bundesregierung an den unsinnigen Plänen, den Luft-Bodenschießplatz Kyritz-Ruppiner Heide wieder in Betrieb zu nehmen, festgehalten. Insbesondere die Verteidigungsminister Scharping und Struck haben die gerichtliche Auseinandersetzung forciert“, erinnerte der CDU-Landtagsabgeordnete.
„Es sind die CDU-Bürgermeister in der Region und es war der ehemalige Landrat und heutige Vizeministerpräsident Jürgen Seidel, die die Klagen gegen den Luft-Bodenschießplatz Kyritz-Ruppiner Heide auf den Weg brachten. Die Position der Landesregierung und der Landtagsmehrheit ist weiter eindeutig. Deshalb ist der Antrag der PDS völlig überflüssig“, so Wolf-Dieter Ringguth, der als Bürgermeister der Gemeinde Rechlin eine der gegen die Wiederinbetriebnahme klagenden Gemeinden des Landes vertritt. Neben der Gemeinde Rechlin klagt die Gemeinde Lärz und der Landkreis Müritz gegen die Wiederinbetriebnahme des Platzes. In der Gemeinde Lärz stellt die CDU den ehrenamtlichen Bürgermeister, im Landkreis Müritz die Landrätin.