Pannenserie zur Bäderregelung geht weiter

Michael Roolf, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur vorübergehenden Rechtsunsicherheit bei der neuen Bäderregelung:

„Nachdem es das Wirtschaftsministerium schon nicht geschafft hat, gerade für kreisfreie Städte bereits im Oktober 2007 eine neue Bäderregelung in Kraft treten zu lassen, wird auf das bisherige Chaos noch draufgesattelt. Im Weihnachtstaumel hat man offensichtlich vergessen die großen Ankündigungen vom Start am 01. Januar in der notwendigen Rechtesform umzusetzen. Für diese Panne zahlen letztlich die verunsicherten Händler und damit der Mittelstand.

Minister Seidel scheint mit den notwendigsten internen Abläufen in seinem Ministerium überfordert zu sein. Womöglich sollte er sich mehr Zeit für diese nehmen, anstatt mit Eröffnungsscheren und Geschenken durchs Land zu fahren.

Besonders geschmacklos ist die Aufforderung des DGB-Nord-Vize an den Wirtschaftsinister die Öffnung an diesem Sonntag zu verbieten, verbunden mit der Ankündigung Händler anzuzeigen. Das beweist einmal mehr, dass einzelne Gewerkschaftsfunktionäre offensichtlich kein Interesse an einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung des Landes durch ein dienstleistungsorientiertes und damit zukunftsfähiges Tourismusgeschäft haben. Solche Äußerungen gefährden Arbeitsplätze.“