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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Offener Brief der Landeskoordinierungsstelle für Suchtvorbeugung M-V

Offener Brief der Landeskoordinierungsstelle für Suchtvorbeugung Mecklenburg-Vorpommern (LAKOST MV) an Herrn Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)

Schwerin, den 21.01.2010

Sehr geehrter Herr Möllenberg,

ein Gespenst geht um in Deutschland – die Alkoholsteuer! Und mit ihm erklinkt das übliche Getöse vom Arbeitsplatzverlust in der Alkoholindustrie, der Brauerei- und Weinwirtschaft. Neu ist für uns, dass es nicht von diesen Wirtschaftszweigen selbst, sondern durch Ihre Gewerkschaft erklärt wird. (http://www.ngg.net/presse_medien/mediendienste_2010/2010_01_19_alkoholsteuer/ )

Alle Experten sind sich einig, für eine wirkungsvolle Drogen- und Alkoholprävention bedarf es eines Bündels verschiedenster Maßnahmen. Neben der individuellen Kompetenzstärkung müssen sowohl Information und Aufklärung als auch strukturelle Maßnahmen, wie z.B. Verfügbarkeit, Image (Werbung) und der Preis berücksichtigt werden.

Deshalb möchten wir im Folgenden gute Gründe erläutern, die sehr wohl für eine Erhöhung der Alkoholsteuer sprechen.

1. Umsetzung des Jugendschutzes genügt allein nicht

Wir finden es auch gut, dass sich viele Bereiche des Einzelhandels und der Gastronomie an der Schulungsinitiative Jugendschutz – Schuju – beteiligen.

Leider zeigen die zahlreichen seit 2008 durchgeführten Testkäufe in Niedersachsen, dass dies nicht genügt.

Der dortige Innenminister Uwe Schünemann wies auf die nach wie vor alarmierenden Ergebnisse bei den Alkohol-Testkäufen hin. Am 11.01.2010 sagte er der Süddeutschen Zeitung: „Obwohl es dort Schulungen gegeben hat und die Kassen einen Warnton abgeben, wenn etwa eine Flasche Wodka eingescannt wird, reagieren viele Verkäuferinnen nicht. Das ist mir unverständlich“.

2. Höhere Steuern sind sehr wirksam

Durch die so genannte Alkopopsteuer auf brandtweinhaltige Mixgetränke im Jahr 2004 führte dies in extrem kurzer Zeit zu einem Konsumrückgang bei den Jugendlichen.

In der BZgA-Studie „Entwicklung des Alkoholkonsums bei Jugendlichen 2005 unter besonderer Berücksichtigung der Konsumgewohnheiten von Alkopops“ gaben 63 % der Jugendlichen an, weniger oder überhaupt keine Alkopops mehr zu kaufen, weil die Alkopops zu teuer geworden sind.

3. Preisgestaltung und Komasaufen

Derzeit wird in aktuellen Diskussionen alarmierend auf die stetig steigenden Zahlen von Kindern und Jugendlichen, die mit Alkoholintoxikationen stationär behandelt werden müssen, hingewiesen.

Dieser Trend ist auch ein Ergebnis der derzeitigen Preisgestaltung (incl. Versteuerung).

Für 4,00 € kann man sich z.B. 5 Flaschen eines weinhaltigen Mixgetränkes (BLIZZARD, Ustinoff ICE u.ä.) mit jeweils 13g reinen Alkohol oder eine Flasche Goldkrone mit 157 g oder eine Flasche Klaren mit 168 g reinen Alkohol kaufen.

Trinkt eine 16 jährige Schülerin die 5 Flaschen Blizzard, kann sie in kurzer Zeit ca. 1,7 Promille „intus“ haben.

Bei einer Flasche Wodka haben dann sogar 3 Jugendliche mit der eigenen Mische diesen zweifelhaften „Spaß-Effekt“ für 4,00 €.

Wenn dann auf der anderen Seite eine Kinokarte oder die Eintrittskarte zum Fußballspiel in der Bundesliga o.ä. deutlich teurer ist, braucht sich niemand zu wundern.

4. Senkung des Alkoholkonsums in Deutschland ist zwingend geboten

Babor u.a. zeigen in ihren Metastudien, „dass eine Erhöhung der Alkoholsteuern und der Alkoholpreise generell zu einer Verringerung des Alkoholkonsum und der damit verbundenen Probleme führt.“ („Alkohol – Kein gewöhnliches Konsumgut“,S.116)

Bei einem Pro-Kopf-Verbrauch von rund 10 Litern reinem Alkohol trinkt jede Person in Deutschland im Durchschnitt von seiner Geburt bis zum Tod täglich 21,7 g reinen Alkohol. Unter Berücksichtigung der von der Gesundheitsorganisation WHO angegebenen Richtwerte für einen gesundheitlich unbedenklichen Alkoholkonsum müsste der Pro-Kopf Verbrauch in Deutschland jedoch bei 5 bis maximal 6 Litern liegen.

Außerdem zeigen die Daten des Statistischen Bundesamtes, dass sich die Gesamtzahl der in Krankenhäusern stationär behandelten Alkoholvergiftungen von insgesamt 54.000 im Jahr 2000 auf zuletzt 109.000 verdoppelt hat.

Der Alkoholmissbrauch ist damit vor allem ein gesamtgesellschaftliches Problem.

Wer dies ignoriert oder verniedlicht, handelt wenig verantwortungsbewusst.

5. Steuern gezielt für Prävention einsetzen

Natürlich wollen alle mehr Prävention – nur keine Steuererhöhungen. Sehr schnell wird hier auf Versäumnisse von Politik und Gesellschaft hingewiesen.

Doch wer soll das bezahlen? Prävention ist eine so genannte „freiwillige Leistung“, d.h. sie wird zum größten Teil aus den öffentlichen Haushalten finanziert, also aus Steuermitteln.

In eine kurze Formel gebracht, heißt das: Für mehr Prävention müsste mehr Geld her. Und warum nicht über Steuererhöhungen bei solchen Produkten, die nachweislich verschiedenste gesundheitliche Schädigungen verursachen.

Da Deutschland bei der Erhebung der Alkoholsteuer im Durchschnittswert vom europäischen Durchschnitt weit entfernt ist, ist dies eine reale Möglichkeit der Stärkung von Alkohol- und Drogenprävention.

Damit könnten dann z.B. solch gute kommunale Präventionsprogramme wie „Hart am Limit“ oder der Mitmachparcours der LAKOST MV „Volle Pulle Leben – auch ohne Alkohol“, die vom Land Mecklenburg-Vorpommern bereits unterstützt und gefördert werden, weiter ausgebaut werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Siedelberg

Geschäftsführer


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