Fluchtursachen wirksam bekämpfen
Anlässlich der bundesweiten Konferenz der Landesflüchtlingsräte in Schwerin erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter:
„Meine Fraktion teilt die Auffassung der Flüchtlingsräte, wonach Asyl ein Menschenrecht ist und aus gutem Grund einen hohen Stellenwert im Grundgesetz hat. Deshalb können wir dem Bund-Länder-Asyl-Kompromiss nicht zustimmen. Mit dem Kompromiss wird der gleiche falsche Schluss gezogen wie nach den rassistischen Übergriffen in Lichtenhagen, er führt zur Einschränkung des Asylrechts. Es trägt nicht zur Lage-Entspannung bei, wenn Asylbewerber, die kaum Chancen auf Anerkennung haben, länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben sollen. Das wird die Lage eher verschärfen.
Es ist höchste Zeit, dass der Bund mehr Geld zur Verfügung stellt. Angesichts der Beträge für die Bankenrettung sind die für die Flüchtlingshilfe in Aussicht gestellten Mittel allerdings marginal. Richtig ist, dass mehr Erstaufnahmekapazitäten geschaffen werden müssen. Große Einrichtungen wie Mühlengeez oder Basepohl können lediglich Übergangslösungen sein. Auf Dauer sind sowohl die Flüchtlinge als auch die umliegenden Kommunen überfordert. Richtig ist ferner, dass durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schnellere Entscheidungen getroffen werden müssen. Hier hat der Bund bereits zu viel Zeit verstreichen lassen.
Anerkannte Flüchtlinge brauchen umgehend Zugang zum Arbeitsmarkt und Flüchtlinge im laufenden Verfahren erleichterte Beschäftigungsmöglichkeiten. Die Vermittlung der deutschen Sprache kann nicht allein den engagierten Ehrenamtlern überlassen bleiben. Hier vermisst meine Fraktion rasch realisierbare Vorschläge des Bundes. Hier wird stattdessen der Ruf nach ‚dichten Grenzen‘ immer lauter. Nichts zu hören ist dagegen von der über Jahre andauernden verfehlten Außen- und Militärpolitik, die wesentlich zu den Fluchtursachen beigetragen hat – geschweige denn von der Bereitschaft, die Fluchtursachen zu bekämpfen.
Der Asylkompromiss wird den Fakten nicht gerecht. Daher muss er abgelehnt werden. Für meine Fraktion gilt weiterhin: Offene Grenzen für Menschen in Not. Für ein lebenswertes M-V – für Menschen, die hier geboren sind, und für Menschen, die zu uns kommen.“
Pressemitteilung / DIE LINKE Landesverband Mecklenburg-Vorpommern