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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Öffentliche Belehrungen über den Umgang mit der NPD im Schweriner Landtag

Öffentliche Belehrungen über den Umgang mit der NPD im Schweriner Landtag durch die Bundestags-Vizepräsidentin sind grob fahrlässig

Zur Äußerung der Bundestags-Vizepräsidentin Göring-Eckardt (Bü90/Die Grünen) in der Bild-Zeitung vom 31.01.2008 erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, DIE LINKE und FDP im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern:

„Ungetrübt von Sachkenntnis der realen Situation maßt sich Frau Göring-Eckardt ein Urteil über den Umgang der demokratischen Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und FDP im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mit der rechtsextremen NPD an, das ihr nicht zusteht! Wir laden Frau Göring-Eckardt gerne zur nächsten Landtagssitzung ein, um ihr die Möglichkeit zu geben, sich mit der Realität in der parlamentarischen Auseinandersetzung mit Rechtsextremen vertraut zu machen. Öffentliche Belehrungen in dieser Frage sind nicht nur beleidigend, sondern auch grob fahrlässig!“


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